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Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV
“Die Aktion geht weiter und ist immer noch aktuell!“
Die Unterstützung für die Petition ist derzeit nur per Unterschrift möglich. Eine online-Unterstützung ist erst nach der Einreichung der Petition beim Deutschen Bundestag über die Petitionsseite des Deutschen Bundestages möglich.
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Zuvor sollten aber die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen sein, damit eine öffentliche Anhörung zur Petition sicher möglich wird.
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Bei der kurzfristigen online-Unterstützungszeit (drei Wochen) ist diese Größenordnung nicht zu garantieren.
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Derzeit liegen ca. 15.000 gesammelte Listen-Unterschriften vor.
Deswegen: Unterschriften auf der Liste jetzt!
Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II!
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich das Petitionsanliegen von Herrn Andreas Niehaus zur Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit folgender Forderung:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird.
Folgend die links zu den Materialien, die in den Erläuterungen verwendet worden sind.
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Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Hartz IV Reform. Impulse für den Arbeitsmarkt. Kurzbericht 19/2007.
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Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009.
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Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008.
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Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping, MdB, u. a. der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Sanktionen, Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577.
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 8 (1966).ILO – Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005.
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Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008 (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung des DGB).
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Stephan Rixen in Wolfgang Eicher / Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008. (nur in gedruckter Form veröffentlicht)